Vertrag & Gewährleistung
Prozessbürgschaft
Die Prozessbürgschaft dient als Sicherheitsleistung im gerichtlichen Verfahren – etwa um eine vorläufige Vollstreckung abzuwenden oder selbst vorläufig vollstrecken zu können. Statt den festgesetzten Betrag bar bei Gericht zu hinterlegen, stellen Sie eine Bürgschaft.
Das Wichtigste in Kürze
Definition
Sicherheitsleistung im gerichtlichen Verfahren, die eine Bar-Hinterlegung bei Gericht ersetzt.
Zielgruppe
Unternehmen, die in einem gerichtlichen Verfahren eine vom Gericht festgesetzte Sicherheit stellen müssen.
Typische Bürgschaftshöhe
Wird vom Gericht festgesetzt, meist orientiert am Streitwert oder Vollstreckungsbetrag.
Größter Vorteil
Das Unternehmen muss den Sicherheitsbetrag nicht bar bei Gericht hinterlegen.
Die wichtigsten Merkmale
- Typ
- Prozessuale Sicherheitsleistung (Avalbürgschaft)
- Begünstigter
- Prozessgegner bzw. Gerichtskasse
- Bürge
- Kautionsversicherer oder Bank
- Typische Laufzeit
- Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
- Bearbeitungszeit
- In der Regel wenige Werktage
- Digitale Ausstellung
- Möglich
- Bankkreditlinie wird belastet?
- Nein – über einen Avalrahmen des Kautionsversicherers
In sechs Schritten zur Prozessbürgschaft
Von der Auftragserteilung bis zum Projektstart – so entsteht die Bürgschaft.
- 1
Gerichtliche Anordnung
Das Gericht setzt eine Sicherheitsleistung fest, etwa für eine vorläufige Vollstreckung.
- 2
Bürgschaft beantragen
Das Unternehmen beantragt die Prozessbürgschaft beim Bürgen.
- 3
Prüfung
Bonität und Verfahrensunterlagen werden geprüft und die Bürgschaftshöhe bestätigt.
- 4
Ausstellung
Die Bürgschaftsurkunde wird ausgestellt – auf Wunsch digital.
- 5
Vorlage bei Gericht
Die Urkunde wird bei Gericht anstelle der Barhinterlegung eingereicht.
- 6
Verfahrensende & Rückgabe
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wird die Bürgschaft zurückgegeben.
So funktioniert es in der Praxis
Unternehmen möchte ein Urteil vorläufig vollstrecken
Ein Unternehmen hat ein erstinstanzliches Urteil erwirkt und möchte es vorläufig vollstrecken. Das Gericht setzt hierfür eine Sicherheitsleistung fest.
Statt 275.000 € bei Gericht zu hinterlegen, stellt das Unternehmen eine Bürgschaft und kann das Urteil vorläufig vollstrecken, ohne Kapital zu binden.
- Vollstreckungsbetrag
- 250.000 €
- Vom Gericht festgesetzte Sicherheit
- 110 %
- Prozessbürgschaft
- 275.000 €
- Barhinterlegung
- Entfällt
Ihre Vorteile auf einen Blick
Liquidität sichern
Keine Kapitalbindung durch eine gerichtliche Barhinterlegung.
Banklinie frei
Über den Avalrahmen bleibt die Kreditlinie der Hausbank unberührt.
Schnelle Ausstellung
Die Bürgschaft wird kurzfristig und auf Wunsch digital gestellt.
Handlungsfähigkeit im Verfahren
Vorläufige Vollstreckung oder Abwehr wird möglich, ohne liquide Mittel zu binden.
Typische Einsatzbereiche
- Bau
- Handel
- Industrie
- Dienstleistung
- Logistik
- Immobilienwirtschaft
Häufige Fehler & Expertentipp
Häufige Fehler
- Die vom Gericht festgesetzte Sicherheitshöhe (oft inklusive Zuschlag) nicht exakt in die Bürgschaft übernehmen.
- Die Bürgschaft erst kurz vor dem gerichtlichen Termin beantragen und dadurch Zeitdruck erzeugen.
- Die Rückgabe nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nicht aktiv einfordern.
- Den zugrunde liegenden Streitwert bei künftigen Instanzen nicht neu bewerten lassen.
Expertentipp
Beantragen Sie die Prozessbürgschaft frühzeitig nach der gerichtlichen Anordnung – Gerichte setzen für die Sicherheitsleistung häufig kurze Fristen.
Häufige Fragen
Grundlagen zu Bürgschaften und Avalen – neutral erklärt.
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